Allgemeine Lieferungs- & Zahlungsbedingungen der GREEN PRO TECH GmbH

 1.  Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es
sein denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers
die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich
niederzulegen.
Unsere Verkaufsbedingungen gilt auch für alle künftigen Geschäfte
mit dem Besteller.

1. Angebot – Angebotsunterlagen – Kataloge
   Ist die Bestellung des Kunden als Antrag gem. § 145 BGB zu
   qualifizieren, so können wir diesen innerhalb von 2 Wochen
   annehmen. Unsere Angebote sind immer freibleibend.
2. Preise
   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
   gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, wenn
   nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Zu den Preisen kommt die
   Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Sofern sich
   aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
   Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen netto (ohne Abzug), jeweils ab
   Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig. Gewünschte oder vom
   Lieferer für erforderlich gehaltene Verpackung ist vom Besteller zu
   stellen oder wird vom Lieferer zum Selbstkostenpreis berechnet.
   Wenn nach Auftragseingang Preis- oder Lohnerhöhungen oder
   sonstige verteuernde Umstände eintreten, ist der Lieferer
   berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
3. Lieferung
   (1) Die von uns angegebene Lieferzeit setzt die vollständige
   Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nicht anders
   vereinbart, ist eine von uns genannte Lieferzeit unverbindlich.
   (2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in
   Lieferverzug, so ist die Haftung für Verzugsschäden auf den
   Auftragswert begrenzt. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober
   Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung
   darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung, die jedoch im Fall
   einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils
   vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
   (3) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten
   sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf
   dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
   (4) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des
   vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der
   Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer
   wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im Übrigen ist die
   Schadensersatzhaftung auf den Auftragswert begrenzt.
   (5) Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. (2) und Abs. (4) gelten
   nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde;
   gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu
   vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass die sofortige
   Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der
   Leistung in Betracht kommt.
   Teillieferungen sind zulässig, soweit Gegenteiliges nicht
   ausdrücklich vereinbart ist.
4. Gefahrenübergang
   Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung das
   Lieferwerk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.
   Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch
   eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden
   Kosten trägt der Besteller.
5. Sachmängel
   Für Sachmängel haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer
   Ansprüche wie folgt:
   (1) Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit entsprechend dem
   jeweiligen Stand der Technik.
   (2) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung.
   Diese Regelung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1
   (Rückgriffsanspruch) BGB längere Fristen vorschreibt oder gemäß
   §§ 474, 475 Abs.2 BGB ein Verbrauchsgüterkauf über eine neue
   Sache vorliegt.
   (3) Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer
   unverzüglich schriftlich zu rügen.
   (4) Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung
   oder Ersatz des beanstandeten Erzeugnisses innerhalb
   angemessener Frist. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
   (5) Ein Anspruch auf Wandelung oder Minderung besteht nicht, es
   sei denn, dass wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben.
   (6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
   Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
   unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
   Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge
   fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
   Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
   Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund
   besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
   nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren
   Softwarefehlern. Insbesondere haften wir nicht für Veränderung des
   Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch
   unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige
   Einwirkung. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf
   Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials
   beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion und das Material
   vorgeschrieben hat. Werden vom Besteller oder von Dritten
   unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
   vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden
   Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
   (7) Das beanstandete Erzeugnis ist zur Instandsetzung
   grundsätzlich porto- und frachtfrei einzusenden. Wird der
   Gewährleistungsfall anerkannt, so gehen die Kosten der billigsten
   Rücksendung der instandgesetzten Ware innerhalb Deutschlands
   zu unseren Lasten. Weitere Ansprüche des Bestellers,
   insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an
   dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind
   ausgeschlossen.
   (8) Durch die Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die
   Gewährleistungspflicht nicht verlängert oder erneuert.
   (9) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Lieferer
   bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine
   über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden
   Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
   Rückgriffanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner
   Nummer (7) entsprechend.
   (10) Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen nachfolgende
   Ziffer 8 (sonstige Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder
   andere als die unter Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Bestellers
   gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines
   Sachmangels sind ausgeschlossen.
6. Haftung
   Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist,
   sind Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere auch solche
   wegen positiver Vertragsverletzungen und wegen Verschuldens bei
   Vertragsschluss, in dem rechtlich zulässigen Umfang
   ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehaltssicherung
   (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum
   Eingang aller Zahlungsverpflichtungen aus dem Liefervertrag vor.
   Bei jedem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere
   bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen
   Rechte auszuüben und die Kaufsache zurückzunehmen. In der
   Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom
   Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
   In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt
   vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren
   Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
   Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener
   Verwertungskosten – anzurechnen.
   (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
   behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
   gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum
   Neuwert zu versichern.
   (3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
   Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
   Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
   der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
   einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den
   entstandenen Ausfall.
   (4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
   Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt
   alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
   MWSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
   Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob
   die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden
   ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach
   der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
   einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,
   die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
   Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
   nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein
   Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
   Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir
   verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen
   und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
   Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
   Schuldnern die Abtretung mitteilt.
   (5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
   Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht
   des Bestellers setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die
   Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen
   verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
   im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
   verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
   durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche
   wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
   (6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
   Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer
   Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %
   oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der
   freizugebenden Sicherheiten obliegt uns
8. Erfüllungsort / Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
   (1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist
   Ravensburg/Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller
   auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
   (2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   (3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die
   übrigen Bestimmungen bestehen. Die unwirksame Bestimmung ist
   durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen
   Bedeutung der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
   Stand: 01.02.2022